AGB
der Spincut Agency
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“) gelten für alle Dienstleistungen der Spincut Agency, soweit keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
(2) Mit Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen einverstanden.
§2 Definitionen
(1) „Vertrag“ bezeichnet eine Vereinbarung über den Kauf bzw. die Erbringung von Dienstleistungen oder Produkten durch den Kunden von Spincut Agency, einschließlich eines schriftlichen Angebots der Spincut Agency, das vom Kunden angenommen wurde, oder einer schriftlichen Bestellung des Kunden, die von der Spincut Agency angenommen wurde.
(2) „Kunde“ bedeutet die im Vertrag bezeichnete Person, Firma oder Organisation.
(3) „Geistige Eigentumsrechte“ sind Patente, Urheberrechte, eingetragene und nicht eingetragene Designrechte, Gebrauchsmuster, Marken (eingetragen oder nicht), Datenbankrechte, Know-how, vertrauliche Informationen sowie alle ähnlichen oder analogen Rechte, einschließlich anhängiger Anträge zur Anmeldung solcher Rechte.
(4) „Produkte“ sind von der Spincut Agency hergestellte oder gelieferte Produkte bzw. Dienstleistungen.
§3 Grundlage des Verkaufs
(1) Spincut Agency verkauft und der Kunde kauft Produkte bzw. bezieht Dienstleistungen gemäß einem schriftlichen Angebot von Spincut Agency, das vom Kunden angenommen wird, oder gemäß einer Bestellung des Kunden, die von Spincut Agency schriftlich bestätigt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sind nur dann wirksam, wenn sie von befugten Vertretern beider Seiten schriftlich vereinbart werden.
(3) Schreib- oder Tippfehler in Angeboten, Preislisten, Rechnungen oder anderen Dokumenten von Spincut Agency können jederzeit ohne Haftung berichtigt werden.
§4 Verwendungszweck der Produkte
(1) Die von Spincut Agency bereitgestellten Produkte sind ausschließlich für den im Vertrag oder Angebot beschriebenen, beabsichtigten Zweck geeignet.
(2) Für eine Verwendung zu anderen Zwecken übernimmt Spincut Agency keine Haftung.
§5 Angebote, Preise und Bestellungen
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Spincut Agency.
(2) Eine Bestellung des Kunden gilt erst als angenommen, wenn die Produkte durch Spincut Agency an den Kunden versandt oder die Annahme schriftlich bestätigt wurde.
(3) Der zum Zeitpunkt des Versands gültige Preis ist maßgeblich. Preislisten stellen kein verbindliches Angebot dar.
(4) Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer (USt.), sofern nicht anders angegeben. Der Kunde ist für die Zahlung aller Steuern und Abgaben (insbesondere gemäß österreichischem Recht) verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Bestellung oder Lieferung der Produkte anfallen.
(5) Die Preise umfassen die Standardverpackung. Sofern nicht anders vereinbart, sind Transport- oder Versicherungskosten nicht im Preis enthalten.
§6 Zahlung
(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind alle Rechnungen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
(2) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Spincut Agency berechtigt:
a) Lieferungen auszusetzen oder weitere Leistungen zu verweigern,
b) eine Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühr zu erheben und
c) Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank (oder dem durch geltendes Recht festgelegten Höchstsatz, falls dieser höher ist) zu verlangen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Gegenforderungen mit offenen Rechnungen von Spincut Agency aufzurechnen.
(4) Spincut Agency behält sich das Recht vor, Kreditfazilitäten zu widerrufen oder eine Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn hierzu ein triftiger Grund vorliegt.
§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen das Eigentum der Spincut Agency.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist Spincut Agency berechtigt, die Produkte zurückzufordern.
§8 Haftung und Gewährleistung
(1) Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nach österreichischem Recht finden Anwendung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Produkte unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und etwaige Schäden oder Mängel binnen 7 (sieben) Tagen schriftlich zu melden.
(4) Spincut Agency übernimmt keine Haftung für das Sperren oder Einschränkungen von Social-Media-Accounts (Instagram, Facebook, TikTok, YouTube,Linkedin,...) durch Dritte. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Social-Media-Plattform eigenverantwortlich einzuhalten.
§9 Geistige Eigentumsrechte
(1) Alle geistigen Eigentumsrechte an entwickelten Produkten oder Dienstleistungen verbleiben bei Spincut Agency, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Spincut Agency, diese Rechte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder sonst wie zu nutzen.
§10 Datenschutz
(1) Spincut Agency verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und österreichisches Datenschutzgesetz).
(2) Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung von Spincut Agency.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Auf diese Bedingungen und alle Verträge zwischen Spincut Agency und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, sofern kein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.